Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Dienstes MieterHelfer (mieterhelfer.app), betrieben von [DEIN VORNAME NACHNAME], [STRASSE HAUSNUMMER], [PLZ ORT] (nachfolgend "Anbieter").

§ 2 Leistungsbeschreibung

MieterHelfer ist ein KI-gestützter Informationsdienst zum deutschen Mietrecht. Der Dienst bietet:

Beantwortung von Fragen zum Mietrecht auf Basis des BGB (§§ 535–580a) und der BGH-Rechtsprechung
Erstellung von Briefentwürfen an Vermieter
Allgemeine Informationen zu Mieterrechten und -pflichten

§ 3 Keine Rechtsberatung

MieterHelfer bietet keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die bereitgestellten Informationen und generierten Briefe sind ausschließlich als allgemeine Orientierungshilfe zu verstehen.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der KI-generierten Inhalte. Für die Beurteilung individueller Rechtsfragen ist die Konsultation eines zugelassenen Rechtsanwalts erforderlich.

§ 4 Nutzungstarife

Free (kostenlos)

3 Fragen pro Tag
Zugang zum Chat
Keine Briefgenerierung

Basic (€6,99/Monat)

Unbegrenzte Fragen
5 Briefe pro Monat

Pro (€14,99/Monat)

Unbegrenzte Fragen
Unbegrenzte Briefe
Dokumenten-Upload und Analyse

Preisänderungen werden mindestens 30 Tage im Voraus angekündigt. Bestehende Abonnements behalten den ursprünglichen Preis bis zur nächsten Verlängerung.

§ 5 Kündigung und Widerruf

Kostenpflichtige Abonnements können jederzeit zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Es gibt keine Mindestvertragslaufzeit.

Als Verbraucher haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss gemäß § 355 BGB. Der Widerruf ist in Textform (E-Mail) an [[email protected]] zu richten.

§ 6 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden.

Der Anbieter haftet insbesondere nicht für:

Fehlerhafte oder unvollständige KI-generierte Antworten
Rechtliche Nachteile, die durch die Verwendung der bereitgestellten Informationen entstehen
Schäden durch die Nutzung generierter Briefentwürfe
Ausfälle oder Störungen des Dienstes

§ 7 Nutzungsbedingungen

Der Nutzer verpflichtet sich:

Den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen
Keine automatisierten Zugriffe (Bots, Scraping) durchzuführen
Die Ratenbegrenzungen (Rate Limits) zu respektieren
Keine falschen oder irreführenden Angaben zu machen

Bei Verstoß gegen diese Bedingungen kann der Zugang gesperrt werden.

§ 8 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, garantiert jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten und technische Störungen können zu vorübergehenden Ausfällen führen.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Februar 2026